Nach dem Brand in Moria hat der Berliner Senat die Bereitschaft der Bundeshauptstadt erneuert, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Wir stehen weiter bereit und werden in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit wir für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm nicht mehr die Zustimmung des Innenministeriums benötigen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Die Nachrichten aus dem Flüchtlingslager im griechischen Moria erschütterten ihn zutiefst, sagte Müller weiter: "Wir haben als Land Berlin immer wieder klargemacht, dass wir bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Es ist für mich unverständlich, wieso der Bund es den Städten, die sich dazu bereiterklärt haben, nicht möglich macht, schnelle und solidarische Hilfe zu leisten." Berlin habe diese Kapazitäten und ein eigenes Landesaufnahmeprogramm angeboten. "Dies ist uns vom Bund untersagt worden", so Müller.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte, die Brände zeigten sehr drastisch, wie wichtig es sei, schnell eine Antwort auf die drängende Flüchtlingsfrage vor allem in Griechenland zu finden. Schon viel zu lange lebten die Menschen in den Flüchtlingslagern wie auf Lesbos unter unzumutbaren Umständen, "die wir in Europa so nicht dulden können".

Berlin habe gegenüber der Bundesregierung mehrfach seine Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu zusätzlich 300 Geflüchteten erklärt. Geisel sagte weiter, er sehe hier vor allem den Bundesinnenminister in der Pflicht. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres habe er ihn gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen aufgefordert, dringend notwendige Schritte einzuleiten, um den Menschen zu helfen. Bislang habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm aber verweigert.

Mit der Blockadehaltung Seehofers müsse jetzt "einfach Schluss sein", forderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Situation in Moria sei nicht mehr nur prekär, sie sei lebensbedrohlich. "Wir müssen diese Menschen retten, das gebietet eine humane Flüchtlingspolitik", so die Linken-Politikerin: "Wir sagen, dass wir Platz für diese Menschen in Not haben und Seehofer zulassen muss, dass wir sie endlich herholen können." (epd)