Berlin sichert den Fortbestand von neun Demokratieprojekten, deren Bundesförderung ausgelaufen ist. In Zeiten einer wachsenden Gefahr von rechts in Wort und Tat sei es Aufgabe des Staates, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu retten und ein weiteres Abdriften der Gesellschaft zu verhindern, sagte der für Antidiskriminierung zuständige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag in Berlin. Allerdings gilt die Förderzusage zunächst nur für den Doppelhaushalt 2020/2021.

Insgesamt wurde das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den Angaben zufolge von rund 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt. Rund 900.000 Euro fließen davon an neun erfolgreiche Projekte, die aufgrund der Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" aus der Förderung gefallen sind, hieß es. Weitere 1,6 Millionen Euro gehen im Rahmen von Kofinanzierungen an weitere Projekte.

Laut Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, werden durch die veränderte Förderstruktur des Bundesprogramms 60 von rund 100 Berliner Projekten nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert. Für "Demokratie leben!" stehen in diesem Jahr den Angaben zufolge bundesweit mehr als 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu den Berliner Projekten, die weiter gefördert werden, gehören unter anderem "Civic.net - Aktiv gegen Hass im Netz" von der Amadeu Antonio Stiftung, das Projekt "KiDs - Kinder vor Diskriminierung schützen" der Internationalen Akademie Berlin für innovative Pädagogik sowie das Projekt "Schnittstelle Geschlecht" für geschlechterreflektierte Bildung des Vereins Dissens.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, betonte, das Projekt Civic.net unterstütze die Berliner Zivilgesellschaft dabei, sich Hate-Speech im digitalen Raum entgegen zu stellen. Nuran Yigit, Leiterin des Projektes "KiDs", unterstrich, Diskriminierung mache auch nicht vor jungen Kindern halt. Deshalb sei eine spezifische Beratungsstelle für Betroffene, deren Eltern und Fachkräfte wie Erzieherinnen und Lehrer wichtig. "KiDs" ist nach eigenen Angaben einmalig in Deutschland. (epd)