Flüchtlingsdienst: Mehr Bürokratie für Flüchtlinge in Corona-Krise

Flüchtlingsdienst: Mehr Bürokratie für Flüchtlinge in Corona-Krise


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Publish date Veröffentlicht am Sonntag, 16. August 2020, 16:30 Uhr
Flüchtlingsdienst: Mehr Bürokratie für Flüchtlinge in Corona-Krise

Zugewanderte und Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus haben es in der Corona-Krise noch schwerer als sonst, sagt der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Deutschland, Pater Claus Pfuff, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Viele Behörden würden sich zunächst für nicht zuständig erklären: "Dann werden Menschen buchstäblich von Pontius zu Pilatus und zurückgeschickt."

epd: Herr Pater Pfuff, Sie haben kürzlich am Beispiel eines Jugendlichen aus Guinea-Conakry eindrücklich geschildert, welche Hürden Asylsuchende in der deutschen Bürokratie zu überwinden haben. Haben sich die Schwierigkeiten der Kontaktaufnahme mit Ausländerbehörden in Zeiten von Corona verstärkt? Pfuff: Ja, sehr. Über eine längere Zeit war es nicht möglich, bei einer Ausländerbehörde persönlich vorzusprechen. Häufig konnten Anträge nur online gestellt werden. Das war gerade für Menschen ohne die einschlägigen technischen Ressourcen fast unmöglich. Weil viele Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen außerdem im Homeoffice waren, konnte man auch viele Probleme und Fragen nicht durch den persönlichen Kontakt klären. Manchmal mussten mehrere Online-Anfragen gestellt werden bis eine Antwort kam, die den Menschen Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus gab. epd: Welches sind denn die wiederkehrenden Probleme mit Ausländer- und Sozialbehörden, mit Gerichten in Ihrem Beratungsalltag? Pfuff: Besonders schwierig wird es, wenn die Zuständigkeit nicht klar ist. Dann werden Menschen buchstäblich von Pontius zu Pilatus und zurückgeschickt, weil jede Behörde erst einmal für sich die Übernahme des Falles ablehnt. Viele Mitarbeitende bei Behörden und Gerichten sind durchaus gutwillig. Aber die sich ständig ändernde Gesetzes- und Vorschriftenlage macht es auch für sie ungemein schwierig, Entscheidungen zu treffen, die dem Einzelfall gerecht werden. epd: Sind denn die Bescheide verständlich? Pfuff: Die Gründe für viele Behördenentscheidungen werden nicht so kommuniziert, dass sie die Betroffenen verstehen könnten. Wer einmal einen ausländer- oder flüchtlingsrechtlichen Bescheid gelesen hat, der weiß, wie verquast und selbst für deutsche Muttersprachler_innen vollkommen unverständlich dort die Sprache sein kann. Ähnliches gilt häufig für die Argumentation: Wir müssen immer wieder auch deutschen Helfer_innen erklären, dass Ausländerrecht mit gesundem Menschenverstand wenig zu tun hat. Mit normaler Logik kommt man in Asylverfahren oder bei aufenthaltsrechtlichen Fragen häufig nicht weiter. Stattdessen muss man sich auf die sehr spezifische Logik dieses Rechtsgebietes einlassen können. Das ist für jemanden, der möglicherweise auch nicht perfekt Deutsch spricht und versteht, kaum möglich. Sprachprobleme stehen häufig ebenfalls einer effizienten Kommunikation mit Behörden und Gerichten entgegen, weil selbst Englisch dort nicht von allen Mitarbeitenden gesprochen wird. epd: Haben Sie dafür Lösungsvorschläge? Pfuff: Um aus einem uralten Ausländerrechtskommentar zu zitieren: Dem Gesetzgeber müsste es verboten werden, Gesetze zu erlassen, die der Gesetzesadressat - nämlich der Migrant oder der Flüchtling - nicht verstehen kann. Gerade das Ausländer- und Asylrecht müsste wesentlich verständlicher gefasst werden. Diejenigen, die das Gesetz betrifft, müssen in die Lage versetzt werden, es auch zu verstehen. Außerdem sollte der Gesetzgeber damit aufhören, im ständigen Schweinsgalopp dauernd die Vorschriften zu ändern. Stattdessen sollten vorhandene Vorschriften erst einmal in ihrer praktischen Wirkung evaluiert werden, bevor man über Änderungen nachdenkt. epd: Die Mühlen der Verwaltung mahlen also langsam - wie reagieren die Asylsuchenden darauf? Pfuff: Frustriert, verängstigt, ratlos. Sie verstehen nicht, was los ist, warum sie immer noch keine Sicherheit haben. Manche werden auch durch die Erfahrungen mit der Bürokratie erneut traumatisiert.(epd-Gespräch: Lukas Philippi)