Asyl in der Kirche fordert Umkehr zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik

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Veröffentlicht von Katharina Pfuhl am So., 19. Mai. 2019 00:00 Uhr
Nachrichten - Aktuelles

Als Mitglieder von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. beklagen wir den ständig steigenden Druck auf Geflüchtete und auf ihre Unterstützer*innen im In- und Ausland. Gleichzeitig fordern wir die Umkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.

Die Angst vor Abschiebungen nimmt zu: Das Asylrecht wird permanent verschärft. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in Herkunftsländern wie Afghanistan, vielen Ländern Afrikas und der Russischen Föderation. Das Dublin-Verfahren ermöglicht Kettenabschiebungen durch Europäische Mitgliedsstaaten und die Trennung von Familien. Rückführungen werden innerhalb Europas durchgeführt, obwohl den Betroffenen menschenunwürdige Bedingungen drohen. Verfahren werden verkürzt, um Abschiebungen schon aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus durch- führen zu können.

Populisten heizen die öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen an. In der Folge werden die Betroffenen diffamiert und kriminalisiert. BAMF-Präsident Sommer hält die Zahl der Asylbewerber*innen in Deutschland für zu hoch. Die Arbeit von Flüchtlingsräten und Be-ratungsstellen soll erschwert und zum Teil unter Strafe gestellt werden. Die Große Koalition plant dazu gesetzliche Regelungen.

Die Bundesländer haben im letzten Sommer den Kirchengemeinden die Gewährung von Schutz für Geflüchtete, denen Gefahr für Leib und Leben oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, massiv erschwert. Durch formale Auflagen wird Druck auf die Betroffenen und die Kirchengemein- den ausgeübt und Kirchenasyl behindert. Humanitäre Härten werden nicht mehr berücksichtigt. ärztliche Gutachten werden ignoriert. Wir werden unsere christliche Beistandspflicht durch das Kirchenasyl weiterhin wahrnehmen, wenn Menschen bedroht sind. Das ist für uns auch ein Zeichen gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Immer weniger Geflüchtete erreichen einen sicheren Hafen. Die Seenotrettung im Mittelmeer wurde fast vollständig eingestellt. Retter*innen stehen vor Gericht; ihre Schiffe werden beschlag- nahmt. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr für das tägliche Sterben im Mittelmeer. Dagegen steigt die Bereitschaft von deutschen Städten, bedrohten Menschen Aufnahme zu gewähren. Berlin und Potsdam gehören dazu. Deshalb unterstützt Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. die Aktionen der „Seebrücke“.

Menschenwürde kennt keine Grenzen. Daher verurteilen wir eine Politik, die Grenzen schließt, um eine Asylantragstellung zu verhindern. Wir fordern einen sicheren Zugang zum europäischen Asylsystem.

Unser Lebensstil ist mitverantwortlich für viele Fluchtursachen. Die Abschottung des reichen Nordens gegen den armen Süden und des so genannten christlichen Abendlandes von Einflüssen an- derer Kulturen und Religionen wird auch in der gegenwärtigen amerikanischen Politik verfolgt. Menschen sterben am Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA. Kinder werden von ihren Eltern getrennt und interniert. Helfer*innen werden diskriminiert und kriminalisiert.

Gegen die weltweite absurde Politik zur Schließung von Grenzen und Errichtung von Zäunen setzen wir die internationale Bewegung für Menschenwürde und der Menschenrechte und erklären uns bereit, Geflüchtete weiterhin zu unterstützen. Die Kirchenasylbewegung in Berlin und Brandenburg wird so zum Teil des internationalen „Sanctuary Movement“

Wir fordern die Politiker*innen auf:

Kehren Sie um zu einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik. Bieten Sie sichere Häfen für bedrohte Menschen.

Behindern Sie nicht länger die Menschenrechtsarbeit im Kirchenasyl.

Einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17. April 201

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